Landrätekonferenz in Berlin: Konstruktive Gespräche
Auch Landrat Gerd Wiesmann reiste zur Tagung in die Bundeshauptstadt
Kreis Borken.
Die Landräte der 31 nordrhein-westfälischen Kreise haben am 29. und 30. Mai 2008 in Berlin mit Spitzenpolitikern der Großen Koalition über aktuelle politische Fragen diskutiert. Im Mittelpunkt der Landrätekonferenz, die traditionell einmal im Jahr in der Bundeshauptstadt stattfindet, standen sozial- und damit auch finanzpolitische Themen. Auch der Borkener Landrat Gerd Wiesmann nahm an den Gesprächen teil.
Mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Staatsministerin im Kanzleramt Hildegard Müller (CDU) und dem Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB erörterten die Teilnehmer Fragen zur künftigen Finanzierung von Hartz IV, zur Grundsicherung im Alter und zur Föderalismusreform II – also zur Neuregelung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), betonte: „Der Trend zur Kommunalisierung ist richtig und sinnvoll, weil er Bürgernähe bedeutet. Wichtig ist dabei aber in jedem Fall, dass Kreise und kreisfreie Städte die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen." Die Bundespolitiker forderten im Gegenzug unisono, auch die schwierige Finanzlage des Bundes im Blick zu haben.
Steinbrück sicherte zu, die notwendigen Reformen mit voranbringen zu wollen, erklärte aber, dass er als Bundesfinanzminister die monetären Probleme vor Ort nicht lösen könne und es am Ziel der Haushaltskonsolidierung keine Abstriche geben dürfe. Mit ihm seien Steuergeschenke, gleich welcher Art, nicht zu machen. „Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump. Das kann sich der Bund, der alles andere als finanziell gut dasteht, schlicht und einfach nicht leisten." Einer eigenen Steuer für die Kreise stand der Minister unterdessen offen gegenüber. Präsident Kubendorff hatte die ausschließliche Umlagefinanzierung der Kreise durch Zwangsbeiträge der kreisangehörigen Gemeinden als „Relikt aus der Vergangenheit" bezeichnet, das es durch eine eigene Steuerquelle zu ergänzen gelte. „Es sollte der Mut entwickelt werden – zumindest über eine Experimentierklausel, von der einzelne Länder Gebrauch machen können – die Aufgaben- und Finanzzuordnung zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden neu zu regeln und so die Kreise mit einem eigenen Anteil und eigenem Hebesatz an den derzeitigen Gemeindesteuern zu beteiligen – natürlich ohne dass der Steuerzahler dadurch belastet wird." Dazu Steinbrück wörtlich: „Wenn das die Auffassung der Länder ist, werde ich mich nicht verweigern."
Die kommunalen Interessen im Blick zu haben, versprach auch Staatsministerin Müller, die als Bund-Länder-Koordinatorin der Bundesregierung in der kommenden Woche unter anderem die dringend erforderliche weitere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Grundsicherung im Alter für den Bund zu verhandeln hat. „Wir kennen Ihre Sorgen, müssen aber auch in Berlin die Fäden zusammenbinden."
Im Zentrum des Gesprächs mit dem CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder stand das Thema Organisation des SGB II (Hartz IV). Kauder versprach dabei möglichst rasche Klarheit bei der künftigen Hartz-IV-Verwaltung. Dabei habe er persönlich stets Sympathie für ein Modell der rein kommunalen Verantwortung für Langzeitarbeitslose (Optionsmodell) gehabt, eine flächendeckende Kommunalisierung sei jedoch in der Großen Koalition und mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht umzusetzen. Kauder versprach aber, den bisherigen – bundesweit 69 – Optionskommunen eine Bestandsgarantie über das Jahr 2013 hinaus zu gewähren: „Diejenigen, die heute Optionskommunen sind, müssen sich keine Sorgen machen. Sie bleiben es für immer und ewig."
In der Diskussion um ein Nachfolgemodell für die vom Bundesverfassungsgericht verworfene ARGE-Konstruktion, in der Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zwangsweise kooperieren, legte Kauder sich noch nicht auf einen bestimmten Weg fest. Er forderte aber mit Zustimmung der Landräte die „Leistung aus einer Hand": „Das Wichtigste ist, dass die Betroffenen einen Ansprechpartner haben und dass sie einen gemeinsamen Bescheid statt mehrerer komplizierter Bescheide bekommen." LKT-Präsident Kubendorff zeigte sich enttäuscht, dass der Bund nicht ernsthaft in Erwägung ziehe, das Optionsmodell deutlich auszuweiten, so dass alle Kreise und kreisfreien Städte es einführen dürften, wenn sie es wollten: „In Nordrhein-Westfalen würden fast alle Kreise, die derzeit in ARGEn organisiert sind, sofort optieren. Das kann der Bund nicht einfach ignorieren. Hier werden wir weiter kämpfen müssen."
